Umgang mit Hausbesetzungen

Eine Hausbesetzung erfüllt den Tatbestand des «Hausfriedensbruchs» gemäss Artikel 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Eine Hausbesetzung ist die Inbesitznahme eines fremden, leerstehenden Gebäudes und seine Verwendung als Wohnraum oder Veranstaltungsraum.

Antragsdelikt

Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, weshalb die Polizei erst eingreift, wenn ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde. Nach dessen Eingang prüft die Polizei geeignete Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Rechtlich ist der Fall klar: Wer gegen den Willen des Eigentümers in ein Gebäude eindringt und sich häuslich niederlässt, macht sich strafbar. Der vorliegende Rechtsbruch wird von den Besetzern jedoch bewusst in Kauf genommen, denn Hausbesetzer geniessen in Zürich Sonderrechte. Die Stadt verlangt von den Eigentümern, neben einem Strafantrag, eine rechtskräftige Baubewilligung, bevor sie aktiv wird. Das entspricht zwar nicht dem Gesetz, ist in Zürich aber gängige Praxis.

Ablauf einer Hausbesetzung

• Die Liegenschaft über längere Zeit ausgekundschaftet
•  eine kleine Gruppe besetzt das Objekt, härtet es und montiert erste Transparente
• die Eigentümerschaft wird via Brief, Telefon oder E-Mail über die vorgenommene Besetzung informiert
• in den nächsten Tagen und Wochen wird das Objekt erschlossen, weiter ausgebaut und gehärtet
• während den darauffolgenden Monaten wird das Objekt in der Szene etabliert
• eine polizeiliche Räumung immer aufwändiger

Die Besetzer suchen das persönliche Gespräch, um die Eigentümerschaft zu «spüren», taktische Chancen auszuloten und das Einverständnis einzuholen, sei es ausdrücklich oder nicht. Macht die Eigentümerschaft dabei nicht eindeutig und konsequent klar, dass sie die Besetzung nicht akzeptiert, beginnt ab diesem Zeitpunkt der Nachzug von Besetzern, welche tröpfchenweise mit Sack und Pack eintreffen.

Voraussetzungen für eine polizeiliche Räumung

• Es muss ein Strafantrag vorliegen,
• zudem eine rechtskräftige Baubewilligung,
• sowie ein realistischer Mietvertrag

Ergänzende Informationen

• In der Stadt Zürich sind laufend rund 30 Liegenschaften besetzt
• Besetzer treten mit falschen Namen in Erscheinung, sind gut organisiert und gut ausgerüstet
• Sie sind zudem bestens informiert, vernetzt und geniessen in Teilen der Stadtregierung Rückhalt
• Abmachungen werden in der Regel nicht gebrochen, gerne aber strapaziert
• Die zusätzlich entstandenen Nebenkosten werden normalerweise von den Besetzern bezahlt
• Reparaturen werden durch die Besetzer durchgeführt
• Die Objekte werden zum Teil spektakulär umgebaut.
• Haftungsansprüche bei einem Unfall sollten abgeklärt werden

Tipps

1. Härten und Überwachen